AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen von der eingetragenen Marke (Deutsches Marken- und Patentamt) Musty Burger, systemgastronomisches Restaurant und Online-Lieferdienst, vertreten durch den Inhaber Mustafa Uysal.

1 Allgemeines
Für alle Bestellungen von Musty Burger Produkten oder anderen Lebensmitteln durch Kunden bei Musty Burger Restaurant gelten die folgenden Zahlungs- und Lieferbedingungen, welche als integrierter Bestandteil des Musty Burger Onlineshops abrufbar sind, aber auch in dem jeweiligen Musty Burger Betrieb einzusehen sind. Die Musty Burger Zahlungs- und Lieferbedingungen, werden von dem Kunden mit jeder seiner Bestellung von Waren und Produkten bei Musty Burger, gleich in welcher Form dies geschieht und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
Bei der Order von Produkten durch den Kunden auf dem Online-Portal www.mustyburger.de betriebenen Onlineshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des Musty Burger Restaurants zustande.
Eventuelle von diesen Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Musty Burger in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt. 2 Abschluss eines Vertrages
Die in den gedruckten Speisekarten und auf der Webseite von Musty Burger enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unterbreiten.
Mit der Bestellung von Produkten erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Produkte zu dem im Aushang, in den gedruckten Speisekarten bzw. auf der Webseite genannten Preis kaufen zu wol­len. Musty Burger ist dazu berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Produkte anzunehmen.
Wenn der Kunde Produkte auf elektronischem Weg bestellt, bestätigt Musty Burger unmittelbar die Be­stel­lung. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Musty Burger mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten, bestehen aus Name, Adresse, eMail und ggf. Telefonnummer, gespeichert.
Die auf der Webseite bzw. in den gedruckten Speisekarten oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Musty Burger wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in der eigentlichen Anfertigung, Form und Farbgebung abweichen.
Bestellungen des Kunden können per Telefon, persönlich, und online bei Musty Burger auf Basis dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Musty Burger innerhalb der angegebenen Öffnungszeiten zu errei­chen.
Die Bearbeitung der Kundenbestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten, soweit nicht betriebliche Notwendigkeiten einen anderen Umgang mit der Bestellung erfordern.
Nähere Einzelheiten, wie z.B. der Mindestbestellwert für bestimmte Gebiete ergeben sich aus den Angaben auf den gedruckten Speisekarten und dem Internet-Bestellformular.
Bei Rechen-  Schreib- und Druckfehlern in der gedruckten Speisekarte bzw. auf der Webseite oder sonstigen Darstellungen von Waren ist Musty Burger zur konkreten Berechnung des Preise berech­tigt. In diesem Fall hat der Kunde ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.

3 Bezahlung
Für die Bezahlung der Produkte bei Ausgabe im Musty Burger Restaurant oder bei Auslieferung an der Lieferadresse kann der Kunde – vorbehaltlich der Einrich­tung aller Zahlungssysteme im Musty Burger Restaurant – zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
3.1 Barzahlung
Die Zahlung in bar erfolgt in dem Musty Burger-Betrieb oder an den Boten.
3.2 Onlinepayment (Bargeldlose Buchgeldzahlung über das Internet)Bei Bestellung der Produkte im Musty Burger Onlineshop kann der Kunde den Rechnungs­betrag auch durch Online-Zahlung über ein Konto des Zahlungsdienstleisters PayPal bezahlen. Diese Option steht aus technischen Gründen nicht immer zur Verfügung. Der Kunde schickt bei dem Bestellverfahren über den Onlineshop eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über PayPal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zah­lungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zah­lungs­dienst­leister des Empfängers gutgeschrieben wird.
Um eine Zahlung per PayPal zu senden muss der Kunde sich bei PayPal in Deutsch­land anmelden und sein PayPal-Konto verifizieren. Im Musty Burger-Onlineshop ist für die erstmalige Anmeldung ein Link auf das Online-Portal von PayPal integriert.
Musty Burger bietet im Rahmen des PayPal-Online-Bezahlverfahrens dem Kunden die Nutzung des PayPal-Einzugsverfahrens an, sodass auch bei künftigen Be­stel­lungen die Sen­dung der Zahlung über PayPal vorgenommen werden kann (sog. recurring payments), ohne je­weils zuvor erneut eine Anmeldung und Verifizierung des PayPal-Kontos durchfüh­ren zu müssen.Der Kunde erteilt hierfür im Fall seines Ein­ver­ständ­nisses den Zahlungsdienstleister von Musty Burger die Ermäch­ti­gung, jeweils den für zukünfti­ge Bestellung von Produkten an den die Bestellung aus­füh­ren­den Musty Burger geschul­de­ten Rechnungsbetrag direkt von dem PayPal-Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde schließt dabei auch mit PayPal eine Zah­lungs­vereinbarung, gemäß der PayPal beauftragt wird, die von dem Zahlungs­dienst­leister des Musty Burger Betriebes angeforderten Beträge von dem PayPal-Konto des Kunden zur Verfü­gung zu stellen.
Das Musty Burger Restaurant wird die Belastung des Kontos eines Kunden bei PayPal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veran­las­sen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Produkten bei dem Musty Burger Restaurant beauftragt wurde.Falls das PayPal-Konto eines Kunden durch das Musty Burger Restaurant unberechtigterweise belastet wurde oder im Falle des Missbrauchs dieser Be­fug­nis zu Lasten des Kunden haftet gegenüber dem Kunden das Musty Burger Restaurant bzw. Der Inhaber dessen, der diese unberechtigte Zahlung über das PayPal-Konto des Kunden veranlasst hat.
Der Kunde muss seine gewünschte Zahlungsweise bereits bei der Bestellung an­geben. Ansonsten besteht keine Verpflichtung von Musty Burger zur Ausführung der Bestellung.

4 Eigentumsvorbehalt
Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Musty Burger.

5 Haftung für Mängel
Die gelieferten Produkte werden durch den Kunden bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüft und im Schadensfalle sofort reklamiert. Der Fahrer wird den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Musty Burger informieren, wenn während des Trans­por­tes Verluste und/oder Beschädigungen auftreten,
Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen, wenn der reklamierte Mangel erheblich ist und wenn die Nacherfüllung fehlschlägt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt.
Musty Burger übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien und haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Musty Burger für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von Musty Burger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Musty Burger.
Soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.
Wird eine vertragswesentliche Pflicht durch Musty Burger fahrlässig verletzt, ist die Ersatz­pflicht von Musty Burger beschränkt auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Musty Burger dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.6 Datenschutz/Jugendschutz
Die von Musty Burger gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefonnummer, so­wie die vom Kunden bekannt gegebene Email-Adresse.
Der Kunde erklärt mit der Bestellung von Produkten bei Musty Burger sein Einverständnis, dass die von Musty Burger gespeicherten Kundendaten innerhalb des Musty Burger-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der personalisierten Werbung und der Marktanalyse den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
Musty Burger berücksichtigt das Jugendschutzgesetz. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Produkten – insbesondere bei alkoholischen Getränken (diese werden in der Regel jedoch nicht geführt) – den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.
7 Haftungsausschluss bei externen Links
Musty Burger übernimmt keine Haftung für die mit seiner Webseite ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Webseite von Musty Burger erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Inhaber bzw. Betreiber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Angebote und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

8 Anwendbares Recht
Zwischen Musty Burger und den Kunden gilt für alle Rechtsbeziehungen aufgrund der Bestellung von Produkten zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden ausschließlich das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Musty Burger und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Musty Burger -Betriebes zuständige Gericht, wenn es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens oder Kaufmann handelt.

10 Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen erachten, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist Musty Burger unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

11 Salvatorische Klausel 
Sind oder werden einzelne Regelungen eines zwischen dem Kunden und Musty Burger jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen nichtig oder unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Regelung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Verfasser: Musty Burger, Inhaber Mustafa Uysal (Stand: 01.07.2020)